Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit E.For.U GmbH.

Die Präsentation der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie können Ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit mit den im Bestellprozess vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen berichtigen.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware an Sie versenden. Die automatische Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

Soweit für bestimmte Photovoltaikprodukte der Nullsteuersatz ausgewiesen wird, sind die vom Käufer im Bestellprozess abgegebenen Erklärungen zur Betreibereigenschaft und zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Nullsteuersatz wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform zu. Soweit wir ein Kundenkonto bereitstellen, können Sie Ihre Bestelldaten dort einsehen.

4. Lieferbedingungen

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.

Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit ca. 5–15 Werktage.

Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition.

Sofern in unserem Online-Shop nichts Abweichendes angegeben ist, erfolgt der Versand versandkostenfrei.

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

5. Bezahlung

In unserem Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für bestimmte Photovoltaikprodukte kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 UStG gelten.

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Die Belastung Ihrer Karte erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung oder nach Maßgabe des eingesetzten Zahlungsdienstleisters.

PayPal

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein oder sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abschluss der Bestellung durchgeführt.

Apple Pay

Zur Bezahlung mittels Apple Pay benötigen Sie ein für Apple Pay freigeschaltetes Endgerät sowie ein dort hinterlegtes gültiges Zahlungsmittel. Die Zahlungstransaktion wird nach Maßgabe von Apple Pay durchgeführt.

5a. Umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für Photovoltaikprodukte

Für Lieferungen von Photovoltaikanlagen, wesentlichen Komponenten sowie Speichern kann der Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 UStG gelten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Dies gilt insbesondere für Lieferungen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, die auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen und anderen Gebäuden installiert wird, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden. Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gebäudeart gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Die Betreibereigenschaft des Käufers muss hiervon unabhängig vorliegen.

Der Nullsteuersatz gilt nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall tatsächlich erfüllt sind. Bei Speichern setzt dies insbesondere voraus, dass diese im konkreten Anwendungsfall dazu bestimmt sind, Strom aus begünstigten Photovoltaikanlagen zu speichern.

Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Käufer, dass

1. er Betreiber der Photovoltaikanlage ist, für die die bestellten Gegenstände verwendet werden, und
2. die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 3 UStG vorliegen.

Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen geeignete Nachweise zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Eigenerklärungen, Angaben zum Installationsort, Nachweise zur Betreibereigenschaft sowie sonstige Unterlagen, die für die steuerliche Beurteilung erforderlich sind.

Soweit Rechnungs- oder Lieferangaben geschäftliche Bezeichnungen, Unternehmensnamen oder sonstige Hinweise auf eine unternehmerische oder nicht begünstigte Nutzung enthalten, sind wir berechtigt, vor Ausführung der Bestellung oder vor Rechnungsstellung weitere Nachweise anzufordern oder die Lieferung mit dem gesetzlichen Regelsteuersatz abzurechnen, sofern die Voraussetzungen des Nullsteuersatzes nicht hinreichend nachgewiesen werden.

Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes nicht vorlagen oder unzutreffende Angaben gemacht wurden, sind wir berechtigt, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer nachzuberechnen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, den entsprechenden Mehrbetrag zu zahlen.

Soweit neben der Lieferung begünstigter Photovoltaikprodukte eigenständige sonstige Leistungen, insbesondere Wartungs-, Garantieverlängerungs-, Beratungs- oder sonstige Serviceleistungen erbracht werden, unterliegen diese dem jeweils gesetzlich anwendbaren Umsatzsteuersatz. Dies gilt auch dann, wenn sie zusammen mit begünstigten Produkten bestellt werden, soweit es sich um eigenständige Leistungen handelt.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen. Wir können die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Verlangen insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Verbrauchern

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: Wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterbleibt die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Dies gilt nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Garantien und Kundendienst

Informationen zu etwaigen zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: info@solarmars.de

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Verhaltenskodex

Soweit wir einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen, werden die entsprechenden Informationen auf unserer Website gesondert bereitgestellt.

11. Streitbeilegung

Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG:

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Übrigen unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.